Allgemeine Geschäftsbedingungen von TAK Hub
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich und Vertragspartner
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Leistungsbeschreibung und -änderungen
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Lieferung und Gefahrübergang
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Gewährleistung und Mängelhaftung
- Haftungsbeschränkung
- Urheberrechte und Nutzungsrechte
- Datenschutz und Datensicherheit
- Open-Source-Softwarelizenz und Nutzungsbedingungen
- Vertragsdauer und Kündigung
- Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Höhere Gewalt
- Geheimhaltung
- Referenznennung
- Änderungen der AGB
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen TAK Hub e.K., Inhaber Marcel Neuroth, Dierath 66, 51399 Burscheid (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Dienstleistungen, den Verkauf von Waren und die Nutzung von Software im Zusammenhang mit dem ATAK-System.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass der Anbieter nochmals auf sie hinweisen muss, es sei denn, es werden abweichende AGB vereinbart.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist je nach Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Schulungen und Beratungen), der Verkauf von Hardware und Zubehör sowie die Bereitstellung von Software im Zusammenhang mit dem ATAK-System.
2.2 Die genaue Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung des Anbieters.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2 Der Anbieter kann ein Angebot zum Vertragsschluss telefonisch, schriftlich oder per E-Mail abgeben.
3.3 Der Kunde kann das Angebot des Anbieters innerhalb von 5 Werktagen annehmen:
a) durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail), oder
b) durch Zahlung des Teilbetrags /der vollen Summe, oder
c) durch Forderung nach Beginn der Leistungserbringung.
3.4 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular stellt die Bestätigung des Eingangs der Bestellung keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.
4. Leistungsbeschreibung und -änderungen
4.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung vorzunehmen, sofern dies aufgrund technischer Weiterentwicklung erforderlich ist und dem Kunden zumutbar ist.
4.3 Der Anbieter wird den Kunden über solche Änderungen mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Der Kunde hat das Recht, der Änderung innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu widersprechen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
4.4 Alle anfallenden Serverkosten für die Bereitstellung und den Betrieb von ATAK-Servern werden vom Kunden getragen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Kreditkarte oder einem anderen vereinbarten Zahlungsweg. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
6. Lieferung und Gefahrübergang
6.1 Die Lieferung von physischen Produkten erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Dritten über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen, sofern ihm diese zumutbar sind.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden gesondert mitgeteilt wird.
7.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung von Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird.
8. Gewährleistung und Mängelhaftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2 Bei Mängeln der gelieferten Ware oder erbrachten Dienstleistung hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Der Anbieter kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Dienstleistung. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 12 Monate, es sei denn, der Anbieter hat einen Mangel arglistig verschwiegen.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Urheberrechte und Nutzungsrechte
10.1 Alle vom Anbieter erstellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Schulungsmaterialien und Software, sind urheberrechtlich geschützt.
10.2 Der Kunde erhält an diesen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
10.3 Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung dieser Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
11. Datenschutz und Datensicherheit
11.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Die Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter Datenschutz abrufbar ist.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
12. Open-Source-Softwarelizenz und Nutzungsbedingungen
12.1 Die vom Anbieter bereitgestellte ATAK-Software ist Open-Source-Software und steht unter einer Open-Source-Lizenz. Die genauen Lizenzbedingungen können unter der entsprechenden Webseite eingesehen werden.
12.2 Der Kunde erhält das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen, zu kopieren, zu verbreiten und zu modifizieren, solange dies im Einklang mit den Bedingungen der Open-Source-Lizenz geschieht.
12.3 Der Anbieter ist berechtigt, Schulungen und Beratungen zur Nutzung der Software durchzuführen und dafür ein Entgelt zu verlangen.
12.4 Es ist dem Anbieter nicht gestattet, die Open-Source-Software selbst kommerziell weiterzuverkaufen. Die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Software ist jedoch erlaubt.
12.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck. Die Nutzung der Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
12.6 Updates und Support für die Software werden nach Maßgabe der Open-Source-Community bereitgestellt. Der Anbieter kann zusätzlichen Support als kostenpflichtige Dienstleistung anbieten.
13. Vertragsdauer und Kündigung
13.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.
13.2 Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
14. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
14.1 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
14.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
15. Höhere Gewalt
15.1 Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung seiner Leistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
15.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter.
16. Geheimhaltung
16.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.
17. Referenznennung
17.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und zu diesem Zweck auch dessen Logo zu verwenden, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht.
17.2 Der Kunde kann die Einwilligung zur Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
18. Änderungen der AGB
18.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.
18.2 Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
19.4 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
19.5 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
19.6 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19.7 Sollten Sie Fragen zu diesen AGB haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:
TAK Hub e.K. Inhaber: Marcel Neuroth, Dierath 66, 51399 Burscheid
E-Mail: info@takhub.de
Telefon: +49 (0) 152 238 592 34
Stand: 07.01.2025